Einsatzstelle voraus!

Und was jetzt?

Was viele vielleicht nicht wissen: Wenn Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst im Einsatz sind, gibt es bisher keine klare gesetzliche Regelung, wie Autofahrende sich an der Einsatzstelle verhalten müssen. Genau das soll sich jetzt ändern.

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Worum geht es?

Wir wollen eine Ergänzung der Straßenverkehrsordnung erreichen, mit der Einsatzkräfte besser geschützt werden.

Immer wieder fahren Autos mit hoher Geschwindigkeit und geringem Abstand an Einsatzstellen vorbei - obwohl dort Einsatzkräfte arbeiten, Leben retten oder absichern. Das ist gefährlich, unnötig und vermeidbar.

Deshalb fordern zahlreiche Blaulichtorganisationen und Verbände eine Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (StVO):

Ein neuer Paragraf soll klar regeln:

  • Runter vom Gas - bei Annäherung an Einsatzstellen.
  • Spur wechseln, wenn möglich.
  • Abstand halten, um Einsatzkräfte nicht zu gefährden.
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Was sagt die Petition?

Die Petition fordert die Einführung eines neuen Paragrafen in der StVO, der das Verhalten an Einsatzstellen von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und anderen BOS-Organisationen eindeutig regelt - ähnlich wie es bereits beim Passieren von Schulbussen (§ 20 StVO) der Fall ist. Derzeit gibt es keine explizite Vorschrift, die Verkehrsteilnehmer zu mehr Rücksicht an Einsatzstellen verpflichtet. Das gefährdet Einsatzkräfte - und erschwert ihre Arbeit massiv.

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Warum ist das wichtig?

  • Weil Einsatzkräfte nicht schutzlos vor dem fließenden Verkehr stehen dürfen.
  • Weil §1 StVO ("Rücksichtnahme") allein nicht ausreicht.
  • Weil klare Regeln Verantwortungsbewusstsein und Aufmerksamkeit stärken.
  • Weil jeder Einsatzort ein gefährlicher Arbeitsplatz ist - und das nict sein muss.
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Was soll sich ändern?

Mit einem neuen Paragrafen würden:

  • Einsatzkräfte besser geschützt,
  • Verkehrsteilnehmer gezielter sensibilisiert und
  • der gesellschaftliche Wert der Blaulichtarbeit sichtbar anerkannt.

Unser Ziel

Ein "slow down - move over"-Gesetz nach internationalem Vorbild - einfach, praktikabel und sicher:

Tempo runter.
Spur wechseln.
Leben schützen

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Partner dieser Aktion

Die nachfolgenden Blaulichtorganisationen und Verbände schließen sich dieser Initiative zur Erweiterung der Straßenverkehrsordnung an:

Deutscher Feuerwehrverband

Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

Landespolizei Schleswig-Holstein

Technisches Hilfswerk

Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse Nord

Schleswig-Holsteinischer Landkreistag

Städteverband Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag

Impressum

v.i.S.d.P.:
Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein e.V.
Landesbrandmeister Jörg Nero
Hopfenstraße 2d
Kiel